Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) und Verbraucherinformationen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Fernabsatzverträgen mit Firma
PM-Parts GmbH über den Onlineshop https://www.lkw-ersatzteile.net/
liegen
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten
Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts
Abweichendes mit Ihnen vereinbaren.
1.2 Unser Angebot richtet sich an
Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere für den Fernabsatz
bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine
unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren über ein online Verfahren
zu bestellen. Bei der online Bestellung über den virtuellen Warenkorb geben Sie
auf der finalen Bestellseite durch Anklicken des die Bestellung abschließenden
Bestellbuttons ein verbindliches Vertragsangebot für die Artikel ab, die Sie
zuvor im Verlauf des elektronischen Bestellvorgangs in den Warenkorb gestellt
haben. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns unverzüglich mit einer
E-Mail oder per Telefax bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung
aufgelistet und die Vertragsinformationen/AGB enthalten sind
(Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres
Online-Angebots dar.
2.2 Ein Kaufvertrag, also die
verbindliche Annahme Ihrer Bestellung, kommt erst mit Zugang der Annahme Ihrer
Bestellung durch uns in Textform (Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder
E-Mail), Zahlungsaufforderung durch uns nach Ihrer Bestellung oder Auslieferung
der Ware(n) an Sie und Zugang bei Ihnen zustande. Maßgeblich ist die
vorstehende Variante, die zuerst eintritt. Insoweit sind wir berechtigt, Ihr
Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung
anzunehmen. Sollten wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen, sind Sie nicht mehr
an Ihre Willenserklärung gebunden. Falls Sie in letzterem Fall schon Zahlung geleistet
haben sollten, erstatten wir Ihnen diese selbstverständlich zurück.
3. Informationen zum Vertrag
3.1 Der Vertragstext wird von uns
grundsätzlich nicht gespeichert und Ihnen auch sonst nicht durch uns nach
Vertragsschluss zugänglich gemacht. Nach Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen
aber auch eine Bestellbestätigung nebst diesen AGB und Verbraucherinformationen
per E-Mail, Telefax oder Brief. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben
Sie zudem die Möglichkeit, Bestelldaten und Vertragstext schon während Ihrer
Bestellung auszudrucken.
3.2 Sie haben die Möglichkeit,
Eingabefehler die sich während des Ausfüllens der Bestellung eingeschlichen
haben, vor dem endgültigen Absenden Ihrer Bestellung in einer Zusammenfassung
mittels entsprechender Befehle über die Tastatur oder per Mausklick zu
korrigieren. Alle Eingaben können vor Abgabe der Bestellung auch über den
Zurück-Schalter Ihres Browsers korrigiert werden.
3.3 Der Vertrag wird in deutscher
Sprache geschlossen mit Firma:
PM-PARTS GmbH
LKW- Ersatzteile
Nektarweg 18
22159 Hamburg, Germany
3.4 Wir haben uns keinem besonderen
Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
3.5 Da der Vertragsschluss und die
weitere Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail erfolgt (z.B. Bestellbestätigung)
sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass Ihnen zur
Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere haben Sie beim
Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung,
wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails,
zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung geben wir Ihre E-Mail-Adresse
gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der
Zustellungsbenachrichtigung weiter.
4. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein
Widerrufsrecht. Unsere Belehrung zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie
auf der Extraseite Widerrufsbelehrung/Widerrufsformular.
5. Preise, Versandkosten,
Annahmeverzug
5.1 Unsere Preise sind Gesamtpreise
in Euro (EUR) inklusive der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Die Höhe der Kosten für Verpackung
und Versand finden Sie auf der Webseite „Lieferung, Versand, Zahlung“ bzw.
einer entsprechenden Informationsseite.
5.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen
angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war,
können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen.
Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht
zu vertreten haben, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.
5.3 Bei grenzüberschreitenden
Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die Schweiz oder
Norwegen) können nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften weitere Kosten
anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass
diese von Ihnen zu tragen sind. Informieren Sie sich ggf. bitte vor einer
Auslandsbestellung bei den zuständigen Zollbehörden Ihres Landes.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die von uns akzeptierten
Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte den jeweiligen
Webseiten des Angebots.
6.2 Vereinbaren wir mit Ihnen die
Zahlung per Vorkasse, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
6.3 Wenn Sie sich für eine
Zahlungsart von PayPal oder (soweit angeboten) PayPal Express entscheiden,
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung
der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen. Letztere finden Sie unter der URL
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie über kein
PayPal-Konto verfügen und sich für eine Zahlungsart von PayPal entscheiden,
erfolgt die Zahlungsabwicklung zu den PayPal-Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, welche Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehen können.
6.4 Wenn Sie sich für Zahlungsart
„PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) entscheiden treten wir unsere
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor der Annahme unserer Abtretungserklärung
führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, Ihnen im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses die Ratenzahlung via PayPal zu verweigern. Lässt PayPal die
Zahlungsart hingegen zu, müssen Sie den Rechnungsbetrag zu den von uns
festgelegten Konditionen, die wir Ihnen im Laufe des Bestellprozesses
mitteilen, an PayPal bezahlen. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Für Ihre weitergehenden Fragen z. B. zu
Lieferzeiten, Versendung, Ware, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen
und -zusendungen oder Gutschriften, bleiben wir weiterhin zuständig.
7. Lieferung,
Lieferungsbeschränkungen, Lieferzeiten, Gefahrübergang
7.1 Wir liefern mit einem Transportunternehmen unserer Wahl an die von uns angegebenen Lieferländer. Wir verwenden dabei die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Auf Lieferbedingungen, Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen weisen wir Sie auf den Webseiten des Angebots hin.
7.2 Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.
7.3 Lieferung per Spedition: Soweit wir mit Ihnen nichts Abweichendes vereinbart haben, erfolgen Lieferungen per Spedition nur "frei Bordsteinkante". D.h. die Spedition liefert bis zu der nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante Ihrer Lieferadresse.
Wir weisen darauf hin, dass auch
eine Lieferung „frei Bordsteinkante“ durch unsere Spedition nicht möglich ist,
wenn auch die nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante Ihrer Lieferadresse
mit dem LKW durch die Spedition nicht befahrbar ist, z.B. in den folgenden
Fällen:
- Die Lieferadresse oder die Zufahrt liegt an einer Straße, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist.
- Die Lieferadresse oder die Zufahrt liegt an einer Straße, die schmaler als 3,25 Meter ist oder im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt ist.
- Ihre Lieferadresse befindet sich in einer Sackgasse ohne Wendemöglichkeit für LKW.
- Ihre Lieferadresse liegt an einer verkehrsberuhigten Zone oder einer „Spielstraße“.
- Wenn in Ihrem Fall eine der vorstehenden Besonderheiten gegeben sein sollten, nehmen Sie bitte vor einer Bestellung telefonisch oder per E-Mail-Kontakt mit uns auf um zu klären, ob bzw. bis wohin in Ihrem Fall eine Anlieferung erfolgen kann.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Sie bei der Lieferung Ihrer Ware durch die Spedition persönlich an der Lieferadresse anwesend sind. Ihre Anwesenheit ist erforderlich, um den Empfang der Ware zu quittieren und gegebenenfalls beim Abladen der Ware behilflich sein zu können. Insoweit bitten wir Sie um einen Hinweis, wenn sie nicht in der Lage sein sollten ein Gewicht von bis zu 30 kg heben zu können. Da die Fahrer alleine unterwegs sind muss bei größeren und schweren Gegenständen eine 2. Person am Lieferort behilflich sein. Beachten Sie bitte auch, dass wir mit Ihnen aus logistischen Gründen keinen fixen Zeitpunkt für die Lieferung vereinbart können. Unsere Spedition stimmt mit Ihnen aber gerne telefonisch ein Zeitfenster für die Lieferung an einem Wunschtag von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) in der Zeit von 8 bis 13 Uhr oder 13 bis 18 Uhr ab. Ihre Anwesenheit an der Lieferadresse ist dann während des gesamten vereinbarten Zeitfensters erforderlich.
8. Vorbehalt der Selbstbelieferung
Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.
9. Überprüfung der Lieferung,
Beanstandungen, Mängel
9.1 Vor Auslieferung der Waren wird
stets eine Warenausgangskontrolle durchgeführt, wir empfehlen Ihnen aber in
Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten
Sie Schäden oder Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst
zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen
abstimmen können.
9.2 Sollten Sie schon bei der
Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, bitten wir Sie,
diese bei Übergabe durch den Transporteur in Textform bestätigen zu lassen und
uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen
abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu
Beweiszwecken aufzubewahren.
9.3 Kommen Sie den Regelungen in den vorstehenden zwei Absätzen nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Mängelhaftungsrechte.
9.4 Liegt im unternehmerischen
Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des
Handelsgesetzbuches (HGB) vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377
HGB.
10. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung der
Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.
11. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung
Für alle unsere Waren besteht ein
gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
11.1 Die Gewährleistungsfrist
beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer nicht
um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche
Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die
Gewährleistung 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher
handelt. Wenn es sich nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf
von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Sie
beginnt mit der Ablieferung der Ware.
11.2 Bei Verschleißteilen
(Verschleißteile sind solche Produkte, deren Funktionsfähigkeit technisch
bedingt auf eine bestimmte Betriebsdauer begrenzt ist, z. B. Bremsscheiben und
-beläge, Filter, etc.) bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
11.3 Das Ende der üblichen Betriebs-
oder Nutzungsdauer für Verschleißteile stellt keinen Mangel im Sinne der
Gewährleistung dar, auch wenn diese vor Ablauf der 12- bzw. 24-monatigen
Gewährleistungsfrist erreicht wird.
11.4 Die Gewährleistungsansprüche
des Käufers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d. h.
Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt. Sofern der Käufer
kein Verbraucher ist, hat der Verkäufer das Wahlrecht zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann
der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323
BGB.
11.5 Der Verkäufer haftet nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend
macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich
Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Schadensersatzanspruch
auf einer schuldhaft unterlassenen Mängelbeseitigung beruht, ist er im Hinblick
auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die entsprechenden Sätze der
DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung
ausgeschlossen, insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden,
die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, dass die Kaufsache an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
11.6 Ansprüche auf Mängelbeseitigung
hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.
11.7 Im Fall des Mangels, der auf
einer fehlerhaften Montage beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur
Gewährleistung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache
fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer
darzulegen und zu beweisen.
12. Rücktritt vom Vertrag
12.1 Wir sind berechtigt, vom
Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht
haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden
sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die
Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt
wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung
zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.
12.2 Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.
13. Salvatorische Klausel,
Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung
13.1 Sind vorgenannte Bestimmungen
ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so
bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
13.2 Auf das Vertragsverhältnis
sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Wenn Sie Verbraucher sind, bleiben die nach dem zwingenden Recht bestehenden
gesetzlichen Regelungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes von
dieser Rechtswahlklausel unberührt.
13.3. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
14. Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
© HZ Stand 01.01.2023